Europawahlen 2024: Das Wahlprogramm der Partei "Bündnis – Eine Stimme für ein besseres Europa" steht
Neugegründete Partei will Ampelregierung die "Rote Karte" zeigen
Schwerpunkte des Programms: Souveränität, Neutralität, soziale Gerechtigkeit
Die neu gegründete Partei "Bündnis – Eine Stimme für ein besseres Europa" (BSW) hat am 27. Februar auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Europawahlen 2024 verabschiedet. Das Programm steht unter dem Motto "Milde mit Russland – keine Waffen für die Ukraine".
Die BSW tritt für ein Europa souveräner Demokratien ein und lehnt eine gemeinsame EU-Armee sowie eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine ab. Stattdessen fordert sie eine neutrale Außenpolitik und eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine.
Im Bereich der Sozialpolitik setzt sich die BSW für soziale Gerechtigkeit, eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und eine Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ein. Sie fordert außerdem eine europäische Mindestlohnregelung und Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung.
Die BSW hofft, bei den Europawahlen 2024 eine zweistellige Anzahl von Sitzen im Europäischen Parlament zu erringen. Sie sieht sich als Alternative zur Ampelkoalition in Deutschland und fordert die Wähler auf, ihr eine "Rote Karte" zu zeigen.
Comments